Israel, die arabischen Staaten und die Vorherrschaft im Orient
von Rasim Marz
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Situation kritisch. Seit dem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad öffentlich einen Kurswechsel seiner Atompolitik propagierte und somit die letzten Hoffnungen der Westmächte auf zivilisierte Verhandlungen zerstörte, kommt die Frage auf, wie man dem Iran Einhalt gebieten könne. Schon am Vorabend der Konferenz schloss auch der US-Senator Joe Liebermann einen Militärschlag gegen den Iran nicht mehr aus: “Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen”, so Liebermann. Aber nicht nur der Iran meldete sich zu Wort: während sich der Westen in München bei den Worten des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki die Köpfe zerbrach, warfen sich die Regierungen von Israel und Syrien neue Kriegsdrohungen zu. Syrien verlangt die Rückgabe der Golanhöhen, die Israel im 6-Tage-Krieg 1967 besetzte und anschließend annektierte. Beide Staaten beanspruchen dieses Gebiet, um den Zugang zum Fluss Jordan zu kontrollieren, ein Kampf ums Wasser, indem Öl nur noch die zweite Geige spielt. Auch die Türkei spielt eine große Rolle in diesem Konflikt. Die AKP-Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat seit langem die Vermittlerrolle inne und war jahrelang bemüht, den diplomatischen Frieden zwischen Israel und Syrien zu erhalten. Doch durch die beleidigende Haltung gegenüber dem türkischen Botschafter, hat Israel eine wichtige Chance vertan. Ankara und Damaskus kommen sich nach 80 Jahren wieder politisch näher. 1998 standen sich Soldaten beider Länder gegenüber, und fast wäre es zu einem Krieg gekommen, doch nun setzt man auf ein strategisches Bündnis für die Zukunft. Auch hier dreht sich alles um das Thema: Wasser. Wie türkische Medien berichten, werden in den kommenden Tagen die Staudämme wegen Überfüllung geöffnet, dass heißt für Syrien und den Irak mehr Wasser. In 5 Jahren, so die Forscher, werde die Türkei keine Probleme mehr mit der Wasserversorgung haben, natürlich auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Umwelt. Seit November 2009 herrscht Visafreiheit zwischen Türkei und Syrien, nach dem alle Bürger mit einem gültigen Pass ungehindert reisen dürfen. Was wird also hier gespielt?
Bündnis Türkei-Syrien-Irak-Iran
In einem Interview mit dem iranischen Fernsehsender „Al Alam“ am 23. Dezember 2009 verriet Bassina Schaaban, Beraterin von Staatschef Assad, dass man ein Bündnis zwischen der Türkei, Syrien, Irak und dem Iran anstrebe, um zukünftig regionale Probleme ohne ausländische
Einmischung lösen zu können. Während Europa diese Annäherungen fälschlicherweise als „osmanische Außenpolitik“ des türkischen Außenministers Davutoglu bezeichnet, kann man hier nur von einem militärischen Bündnis, ohne Rücksicht auf Religionen oder Minderheiten, reden. Wie weit die Kooperation zwischen den vier Mächten geht, werden wir wohl spätestens im Sommer 2010 erfahren dürfen. Aber warum soll ausgerechnet der Irak Mitglied eines solchen Bündnisses werden? Der Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak im Frühjahr 2008 verdeutlichte die Schwäche der neuen irakischen Regierung in Bagdad. Da der Irakkrieg für die Amerikaner in einem Desaster endete und die Macht der neuen irakischen Regierung nicht über die Stadtgrenzen Bagdads hinausreicht, bauen sich Lokalfürsten immer weiter ihre Positionen aus. Die marxistisch-leninistische Terrororganisation PKK, die seit 1973 einen bewaffneten Kampf gegen die Türkei führt, hat bis heute Ausbildungslager im Nordirak. Syrien gewährte PKK-Funktionären über längere Zeit politisches Asyl, was die Türkei fast zu einem Militärschlag verleitet hätte. Aber auch der Iran bekämpft seit Jahren die PKK im eigenen Land, da sie auch dort Anschläge verüben. Um die Brutstätte des Terrorismus, vor allem im Irak, zu sprengen, hat man sich höchstwahrscheinlich auf ein solches Bündnis konzentriert.
Und Israel?
Durch die aktuellen Vorkommnisse ist eine Besserung der diplomatischen Beziehungen, zwischen Israel und der Türkei, nicht in Sicht. Gerade wegen des Palästinenser-Konflikts und den katastrophalen Bedingungen der Palästinenser im Gaza-Streifen, dürfte eine zukünftige Zusammenarbeit irrelevant werden. „Jerusalem erlebt seit 400 Jahren Frieden unter meiner Fahne. Dies wird unter jüdischer Führung niemals der Fall sein!“, äußerte sich einst Sultan Abdülhamid II. im Gespräch mit dem Zionistenführer Theodor Herzl. Wo er recht hatte, hatte er recht. Sollte das zukünftige Bündnis, unter der Führung der Türkei, dem Staat Israel mit einem Krieg drohen, um die menschenunwürdigen Verhältnisse der Palästinenser zur Verbesserung zu zwingen, so stände die USA vor einem ernsthaften Problem. Sowohl Israel als auch die Türkei, sind die wichtigsten Partner der USA. Sie haben in der Türkei drei strategisch wichtige Militärbasen, welche mit Atomwaffen ausgestattet sind, die zum Machterhalt der US-Army im vorderen Orient dienen. Vielleicht gibt Israel nach und es könnte zu einem vereinigten Palästina kommen, da die israelische Bevölkerung sich langsam nicht mehr auf die Militär-Propaganda einlässt. Aber die Wahrscheinlichkeit eines Krieges liegt höher als ein Frieden ohne Blutvergießen. Fazit: Der Nahe Osten hat bis heute den Untergang des Osmanischen Reiches nicht verkraftet. Wie definierte es einst S.K.H. Erzherzog Otto von Habsburg? „Die Türkei hat für die ganze muslimische Welt eine unglaubliche Ausstrahlungskraft. Das hat historische Gründe, denn das Osmanische Reich war doch einmal die einzige Ordnungsmacht des Orients.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.